Autor: 4. Juli 2013 0 Kommentare Weiter ...

BGH Urteil zur nachträglichen Korrektur der Nebenkostenabrechnung


Die vorbehaltlose Erstattung von Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung an den Wohnungsmieter ist selbst noch kein Schuldanerkenntnis des Vermieters. Auch nach einer Erstattung kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung immer noch korrigieren.

Im entschiedenen Fall wurde einem Wohnungsmieter ein sich aus der Betriebskostenabrechnung verbliebenes Guthaben von 185,96 € überwiesen. Dem Vermieter fiel erst danach auf, dass er 8.200 Liter Heizöl bei der Berechnung der Heizkosten vergessen hat. Daraufhin erstellte und übersandte er dem Mieter eine geänderte Nebenkostenabrechnung die aber ein geringeres Guthaben auswies. Den Differenzbetrag von 138,08 € zog er per Lastschrift vom Mieterkonto ein.

Nach der erfolgten Entscheidung des BGH kann bei Mietverträgen über Wohnraum die Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB) auch zu Lasten der Mieter noch berichtigt werden. Das gilt auch für den Fall, wenn ein sich aus einer falschen Nebenkostenabrechnung ergebendes Guthaben vorbehaltlos auf das Bankkonto des Mieters überwiesen wurde.

Die im § 556 Abs. 3 BGB festgelegten Fristen ollen gewährleisten, dass die Vertragsparteien eines Wohnraummietverhältnisses nach überschaubarer Zeit Gewissheit über ihre Verpflichtungen erlangen. Daher rechtfertigt die bloße Zahlung eines berechneten Guthabens noch nicht die Annahme eines Schuldanerkenntnisses, dass die Betriebskostenabrechnung der Höhe nach verbindlich werden lässt.

BGH Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 296/09

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