Autor: 19. September 2013 0 Kommentare Weiter ...

Mietvertragliche Regelungen zur Gartenpflege


Regelung zur Gartenpflege

Soll ein Mieter die Pflege des Gartens übernehme, ist dies mietvertraglich mit dem Vermieter zu vereinbaren. So ist bei der Mitvermietung eines Gartens, nach einem Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 11.01.1996, Az.: 1 S 149/95), die Übertragung der Gartenpflege im Mietvertrag auf den Mieter zulässig. Anders gesagt: Wurde nichts vereinbart ist der Vermieter verpflichtet sich um die Pflege des Gartens zu kümmern, denn dieser ist nach § 535 des BGB verpflichtet die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten.

Doch es besteht kein Grund sich über eine etwaige Übertragung dieser Pflicht allzuseht zu ärgern, da die Gartenarbeit als sehr gesundheitsfördernd gilt. Für die Gestaltung des gemieteten Gartens kann man sich im Internet viele Anregungen holen, so zum Beispiel im Portal GartenTipps.net.

Wurde eine Pflege des Gartens durch den Mieter vereinbart und kommt dieser aber seiner Verpflichtung nicht nach und lässt den Garten verwildern, macht er sich gegenüber dem Vermieter schadenersatzpflichtig. Wurde nicht exakt bestimmt wie er die Arbeiten erledigen muss, kann der Mieter nach eigenem Ermessen beurteilen, wie er seine Pflicht erfüllt. Wünscht der Vermieter also, dass in einem festgelegten Turnus bestimmte Gartenarbeiten umgesetzt werden sollen, so muss dies auch vereinbart sein. Bepflanzt ein Mieter dagegen den Garten mit Gehölzen erwirbt der Vermieter daran Eigentum, weil eine Verbindung mit dem Grundstück entsteht. Er kann diese auch zu einem späteren Zeitpunkt wieder abholzen lassen (OLG Düsseldorf 22 U 161/97 vom 03.04.1998).

Übernahme der Nebenkosten

Wenn ein Mietvertrag keine Bestimmung zur Übernahme der Kosten für Gartenarbeiten enthält, kann der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter diese Nebenkosten selbst trägt. Als Voraussetzung für die Umlage der Betriebskosten nach § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung im Rahmen der Nebenkostenabrechnung ist also immer eine solche Vereinbarung im Mietvertrag notwendig.

Zu den ansetzbaren Gartenarbeiten gehören unter anderem die Pflege des Rasens, der Hecken, Sträucher und Bäume, die Reinigung, das Laubfegen, die Unkrautentfernung, das Düngen, die Schädlingsbekämpfung und die Entsorgung von Gartenabfällen. Auch die Neubepflanzung mit Pflanzen und Gehölzen und die Kosten für deren Kauf sind als Betriebskosten umlagefähig. Mehr zur Umlage der Kosten für die Gartenarbeit …

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